Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen im Bereich KI-Compliance, EU AI Act Beratung, Audits, Schulungen und fortlaufende Monitoring-Abonnements zwischen der KI-Platin-Service UG (haftungsbeschränkt), Hundsschleestraße 25, 72766 Reutlingen, (nachfolgend „Anbieterin“) und ihren Kunden.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts (B2B).
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Leistungen und Vertragsschluss
Die Anbieterin erbringt Dienstleistungen insbesondere in den Bereichen:
AI Act Readiness Audits und GAP-Analysen.
Mitarbeiter-Compliance-Trainings.
Verleihung und Verwaltung des KI-Platin-Siegels.
Laufendes Compliance-Monitoring im Abonnement.
Ein Vertrag kommt durch die schriftliche oder textliche Annahme eines Angebots (z.B. per E-Mail) oder durch die erste Zahlung des Kunden zustande.
Die Anbieterin schuldet die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistung nach aktuellem Kenntnisstand der Regulierung, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
Die Anbieterin ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Dritte oder Subunternehmer einzusetzen.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Prüfung und Zertifizierung erforderlichen Informationen, technischen Dokumentationen und Zugänge zu KI-Systemen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend.
Erfolgt trotz zweifacher Aufforderung innerhalb von 30 Tagen keine ausreichende Mitwirkung, ist die Anbieterin berechtigt, den Auftrag abzubrechen. Bereits erbrachte Leistungen und gezahlte Beträge werden in diesem Fall nicht erstattet. Der volle Vergütungsanspruch der Anbieterin bleibt unberührt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Monatliche Abonnement-Gebühren werden jeweils zum Monatsende via SEPA-Lastschrift eingezogen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung zu sorgen.
Rücklastschriften werden mit einer Bearbeitungspauschale von 15,00 EUR berechnet.
Die Anbieterin behält sich Preisanpassungen vor. Diese werden einen Monat vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Termin zum alten Preis.
§ 5 Laufzeit und Kündigung (Abo-Modell)
Sofern nicht individuell anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit für Compliance-Abonnements 12 Monate.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Nutzungsrechte und Referenznennung
Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde das Recht, das verliehene KI-Platin-Siegel für den Zeitraum der Vertragslaufzeit zu Marketingzwecken zu nutzen.
Erlischt der Vertrag oder wird die Re-Zertifizierung verweigert, ist die Nutzung des Siegels unverzüglich einzustellen.
Die Anbieterin ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen (inkl. Logo-Nutzung), sofern der Kunde dem nicht vor Projektbeginn ausdrücklich in Textform widerspricht.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe des jährlichen Auftragswerts des Kunden.
Da der EU AI Act ein dynamisches Rechtsgebiet darstellt, haftet die Anbieterin nicht für künftige Änderungen der Rechtslage oder behördliche Auslegungen, die zum Zeitpunkt der Beratung nicht absehbar waren.
Der Kunde stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung vom Kunden bereitgestellter, rechtswidriger Inhalte oder der unsachgemäßen Verwendung von KI-Systemen resultieren.
§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit
Die Anbieterin verpflichtet sich zur strengen Geheimhaltung aller Geschäftsgeheimnisse des Kunden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Vertragserfüllung gemäß DSGVO und EU AI Act Anforderungen.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Siegen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).
Stand: Januar 2026
